Kandidaten 2011

Daniel Leupi, Stadtrat GP, Zürich

Standplatz-Gebühr für Prostituierte

Daniel Leupi, Stadtrat GP, Zürich

Die Stadt Zürich will Strassenprostitution und Salonbetreiber einer Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellen. Prostitution sei ein legales Gewerbe, aber Strassenprostitution stelle einen „gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds zu wirtschaftlichen Zwecken“ dar. Darum müssen Prostituierte künftig – wie Taxifahrer oder Betreiber von Marktständen – eine Bewilligung einholen und für ihren Standplatz eine Gebühr zahlen. Der Stadtrat will „Strichzonen“ bestimmen, für welche zeitlich befristete Bewilligungen beantragt werden können.

Dominique Baettig, Nationalrat SVP, Delsberg

Nationaler Glücksindex

Dominique Baettig, Nationalrat SVP, Delsberg

Gemäss Nationalrat Dominique Baettig sollte sich die Schweiz vermehrt am süd-asiatischen Königreich Bhutan orientieren. Um den Wohlstand zu messen, zählt der Staat am Himalaya nicht nur wirtschaftliche Werte wie das BIP, sondern berücksichtigt auch psychologische, holistische und spirituelle Dimensionen. Baettigs Idee hatte zuvor auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy aufgegriffen: Um das wirtschaftliche Image Frankreichs aufzupolieren, soll nicht primär das BIP, sondern ein neuer Wohlstandsindikator massgebend sein.

Roger Tognella, Gemeinderat FDP, Zürich

Leichtbier-Zonen bei Sportveranstaltungen

Roger Tognella, Gemeinderat FDP, Zürich

Zur «Vermeidung von Gewalttätigkeiten» kann der Zürcher Stadtrat künftig bei Fussballspielen oder anderen Veranstaltungen mit «hohem Gefährdungspotential» die Abgabe von Bier mit über 3% Alkohol verbieten. Der Antrag für Leichtbier-Zonen wurde von der FDP-Gemeinderatsfraktion eingebracht. Die FDP Stadt Zürich wollte der Stadtregierung mit ihrem Vorstoss die Möglichkeit geben, bei Sportveranstaltungen mit Risikocharakter «präventiv den Alkoholkonsum etwas zu reduzieren».

Michael Künzle, Stadtrat CVP, Winterthur

Baubewilligung für Aschenbecher

Michael Künzle , Stadtrat CVP, Winterthur

Die Stadt Winterthur nimmt es besonders genau: Will ein Wirt im Winter vor der Türe einen kleinen Tisch mit einem Aschenbecher aufstellen, benötigt er eine «Winterbewilligung für Gartenwirtschaften». Auch für das Aufstellen eines mobilen Aschenbechers mit Ständer braucht es eine solche Bewilligung. Will der Wirt den Aschenbecher mittels einer Wandhalterung am Haus anbringen, ist sogar eine Baubewilligung erforderlich. Und selbst wenn eine Bewilligung vorliegt, müssen alle Möbel um Mitternacht ins Innere des Lokals geräumt werden. Wer dann rauchen wolle, müsse den Aschenbecher «in den Händen halten oder wenn möglich auf einem Fenstersims abstellen» heisst es bei der Winterthurer Wirtschaftspolizei.

Michel Graf , Direktor Sucht Info Schweiz, Lausanne

Verbot von «Happy Hours»

Michel Graf, Direktor Sucht Info Schweiz, Lausanne

Die Organisation «Sucht Info Schweiz» fordert ein striktes Verbot sämtlicher Vergünstigungen für alle alkoholischen Getränke. Betroffen wären namentlich Happy Hours, Fünfliber-Abende, aber auch Eintrittstickets in Clubs und Diskotheken, die ein Gratisgetränk beinhalten. «Jegliche vergünstigte Abgabe von Alkohol läuft einer wirksamen Prävention zuwider», moniert Direktor Michel Graf. Aus diesem Grund fordert Sucht Info Schweiz weitere Verschärfungen und Verbote im neuen Alkoholgesetz.