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Ein grosser Schritt für das Verordnungsveto

30.08.2016

Die IG Freiheit begrüsst den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Stände-rates (SPK) bezüglich der Einführung eines Verordnungsvetos. Die IG Freiheit kämpft seit Jahren für ein solches Instrument, welches im Gesetzgebungsprozess wertvoll wäre. Schon mehrmals wurden diesbezügliche Vorstösse abgelehnt, nun aber hat eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Thomas Aeschi eine Mehrheit erreicht.