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Medienmitteilung: Hürden für Verordnungsveto dürfen nicht zu hoch sein
01.06.2018 Die IG Freiheit begrüsst den Beschluss der Staatspolitischen Kommission desNationalrats (SPK) bezüglich der Einführung eines Verordnungsvetos. Seit Jahrenkämpft die IG Freiheit für ein solches Instrument, welches sich... mehr...