Vernehmlassungsantwort zum Tabakproduktegesetz

Montag, 15. September 2014

Die IG Freiheit lehnt den Entwurf zum Tabakproduktegesetz ab.

Aus unserer Sicht ist es falsch und widerspricht zentralen Grundsätzen einer modernen, auf Selbstverantwortung beruhenden Gesetzes- und Verfassungsordnung, mit Verboten, Auflagen, immer höheren Steuern und Lenkungsabgaben den Lebensstil der Bevölkerung steuern zu wollen. Dass die Behörden mit Werbeverboten, Lenkungsabgaben, überhöhten Preisen und nun sogar der Stigmatisierung gewisser Produkte ein staatlich gewünschtes Verhalten durchzusetzen versuchen, sind unheilvolle Entwicklungen in einem liberalen Rechtsstaat. Es ist überfällig, hier einen deutlichen Kontrapunkt zu setzen.