Stefan Flückiger erhält den Rostigen Paragraphen 2013

Montag, 13. Mai 2013

Bereits zum siebten Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres mit dem „Rostigen Paragraphen“ aus. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands. Er forderte eine obligatorische Waldvignette für Reiter, Velofahrer und Nordic-Walker. Im Rahmen des Internet-Votings vereinigte diese unverständliche Forderung am meisten Stimmen auf sich, weshalb Stefan Flückiger den Rostigen Paragraphen 2013 erhält.

Die siebte Verleihung des Rostigen Paragraphen ging am Montag, 13. Mai, im Zürcher Kaufleuten über die Bühne. Die IG Freiheit verleiht diesen Preis seit 2007 jedes Jahr an Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Auf diese Weise will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, aber insbesondere auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, auf den Regulierungsaktivismus aufmerksam machen und zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Der Gewinner des Rostigen Paragraphen wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.

Nationalrat Gregor Rutz (Präsident IG Freiheit) überreichte den Rostigen Paragraphen 2013 an Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands. Aus Sorge um den Wald forderte Flückiger die Einführung einer Waldvignette. Biker und Reiter sollen künftig für die Waldnutzung eine Vignette oder einen Pass für 15 Franken kaufen müssen. Der Hintergedanke: Biker und Reiter sind jene zwei Gruppen, die den Wald am stärksten in Mitleidenschaft ziehen, also sollen sie auch zahlen. Der bernische Waldbesitzerverband hat mittlerweile eine solche Vignette eingeführt – aufgrund politischen Widerstands aber nur auf freiwilliger Basis.

Die IG Freiheit fordert auch in dieser Sache mehr Selbstverantwortung. Die Bevölkerung soll den Wald derart nutzen, dass er keinen Schaden nimmt und sich nicht bei Schädigung auf eine Zusatzgebühr berufen können. Dass alle Waldbenützer zur Kasse gebeten würden, weil gewisse Nutzer mehr Schäden verursachen, kann nicht angehen. Zudem wird der Waldunterhalt bereits von der öffentlichen Hand finanziert und darf nicht ein zweites Mal besteuert werden.

Die Verleihung des Rostigen Paragraphen fand wiederum im Zürcher Kaufleuten statt. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur trafen sich zu diesem Anlass. Die Veranstaltung wird am Dienstag, 14. Mai, auf dem Privatsender Star TV übertragen. Bisherige Preisträger des „Rostigen Paragraphen“ waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011) sowie die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012, Gummipufferverbot an Schiffstegen).