Kandidaten 2018

Internet-Voting 2018

Zum zwölften Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste Gesetz oder den ärgerlichsten Entscheid mit dem «Rostigen Paragraphen» aus.

Das Internet-Voting läuft bis am 30. April 2018 um 18:00 Uhr

Die Nominierten:

Priska Küng

Meersäuli-Prüfung


Priska Küng

Präsidentin IG Meerschweinchen Schweiz

Zu einer Chilbi oder einem Dorffest in der Zentral- und Ostschweiz gehört das «Meersäuli-Lotto» – ein Spiel, das vor allem bei Kindern Begeisterung auslöst. Das Publikum kann Geld auf ein Meerschweinchen setzen. Wer errät, in welches Häuschen es verschwindet, ist Gewinner. Die Tradition dieses Glücksspiels ist Jahrzehnte alt.

Vor einiger Zeit wurden die Standbetreiber darauf hingewiesen, dass sie für ihren «Meersäuli»-Stand eine separate Bewilligung benötigen und einen Sachkundenachweis für die Betreuung von Meerschweinchen an Ausstellungen und Tierbörsen erwerben müssen.

Diese Kurse führt u.a. die «IG Meerschweinchen» durch – im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Nach einer theoretischen Einführung folgen im Kurs praktische Übungen und Gruppenarbeiten. Nach absolvierter Prüfung erhalten die Teilnehmer ein Diplom (Sachkundenachweis).

Mario Stübi

Belohnung für Fahrausweisverzicht


Mario Stübi

Grossstadtrat Luzern (SP)

In der Stadt Luzern hat es zu viele Autos, findet SP-Stadtparlamentarier Mario Stübi. Seines Erachtens können die Verkehrsprobleme nur gelöst werden, wenn möglichst viele Einwohner auf ihr Auto verzichten.

Darum hat er ein Postulat eingereicht, in welchem er die Stadtregierung auffordert, ein Anreizsystem zu prüfen, welches Personen ohne Fahrausweis so lange wie möglich auf die Absolvierung der Fahrprüfung verzichten lässt. Denkbare Anreize wären ein Steuerabzug, die kostenlose Nutzung der Dienstleistungen der Velostation, Mehrfahrtenkarten des Tarifverbunds, Konsumations- und Einkaufsgutscheine für die lokale Gastronomie und das Gewerbe etc.

Ob auch ein Fahrausweisentzug zu einem Steuerabzug berechtigen würde, bleibt vorläufig offen.

Christine Wenger

Knutschverbot auf dem Pausenplatz


Christine Wenger

Schuldirektorin Stalden

Wer sehr verliebt ist und dies auch zeigt, kann zum Problem werden – so etwa an der Schule der Walliser Gemeinde Stalden. Innig verliebte Oberstufenschüler auf dem Pausenplatz wurden als Ärgernis empfunden. Darum hat die Schulgemeinde Stalden nun Massnahmen getroffen, um gegen turtelnde Schüler vorzugehen. Schmusen ist tabu. Die Schule hat per Hausordnung ein Kussverbot verhängt. Wörtlich heisst es im Reglement: «Auf dem gesamten Schulareal wird nicht geknutscht.» Wer sich nicht an die Regelung hält, riskiert Strafaufgaben oder muss einen Nachmittag lang nachsitzen.

Simon Roth

Werbefreie Städte


Simon Roth

Grossstadtrat/Fraktionspräsident SP Stadt Luzern

Immer häufiger gibt es politische Vorstösse, welche Aussenwerbung in den Städten einschränken oder gar verbieten wollen. Nach einem erfolglosen Vorstoss der Alternativen in Zürich, hat die Luzerner SP/Juso-Fraktion im November 2017 die Interpellation «Wie viel Werbung erträgt Luzern?» eingereicht. Gleichzeitig ist Ende 2017 in Genf die kommunale Initiative «Genève zéro pub» mit 4‘658 Unterschriften zustande gekommen. Diese will im Stadtzentrum kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund vollständig verbieten.

Die Initianten befürchten, dass Werbung die «Qualität des öffentlichen Raumes» übermässig beeinträchtigt und die öffentliche Hand zu wenig an der Werbung verdient. Darum diskutiert man auch die Schaffung von sog. «Schutzzonen», in welchen gar keine Werbung erlaubt ist.

Hanspeter Lienhart

Zufahrtskontrolle für Anwohner


Hanspeter Lienhart

Stadtrat SP, Bülach

Auf dem Areal der ehemaligen Giesserei Bülachguss entsteht ein völlig neues Quartier mit fast 500 Wohnungen, aber auch Büros und einem Park. Die Wohnungen kosten zwischen 700‘000 und 935‘000 Franken. Hinzu kommen möglicherweise noch einmal 35‘000 Franken für einen Parkplatz.

Die Freude an diesem Parkplatz wird aber getrübt von bürokratischen Reglementen: Aufgrund von Auflagen der Gemeinde und des Kantons wurde die Anzahl Parkplätze reduziert und werden die zulässigen Fahren limitiert. In der Verkaufsbroschüre heisst es: «Bei den Eigentumswohnungen sind durchschnittlich zwei Fahrten pro Parkplatz und Tag zulässig, wobei Elektrofahrzeuge keiner Limite unterliegen. Damit wird eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität dauerhaft sichergestellt.»