Rostiger Paragraph

Jedes Jahr verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das dümmste, unnötigste Gesetz. Im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings wird entschieden, wer die Auszeichnung gewinnt.

Die Gewinner

2016: Hans Wyss, Direktor BLV

Hans Wyss

Verordnungsflut: Projekt „Largo“

27 neue Verordnungen und über 2‘000 Seiten mit neuen Bestimmungen – das ist das Projekt „Largo“. Diese Flut von neuen Auflagen und Regelungen soll den Lebensmittelbereich regeln und umfassende Deklarationen gewährleisten. Das Regelungspaket umfasst auch Bestimmungen zu Kosmetika sowie die Regelung des Dusch- und Badewassers.

Das Projekt „Largo“ zeugt von überbordendem regulatorischen Eifer wie kaum ein anderes Projekt.

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2015: Fritz Etter, Direktor Eidg. Alkoholverwaltung

Fritz Etter, Direktor Eidg. Alkoholverwaltung

Tragtaschenverbot für Spirituosen

Bei der Umsetzung des Alkoholgesetzes (Werbeverbote für Spirituosen) nimmt es die Eidgenössische Alkoholverwaltung sehr genau. Die Praxis gewisser Beamte ist ausserordentlich restriktiv und auch formalistisch. Nach Art. 42b Abs. 3 Bst. g AlkG ist Werbung für gebrannte Wasser auf «Packungen und Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen», verboten. Einzig Werbung auf Packungen sowie Gegenständen, welche mit Spirituosen im Zusammenhang stehen, ist erlaubt. Bei Tragtaschen, welche beim Verkauf gebrannter Wasser zum Transport derselben abgegeben werden, dürfte ein solcher Zusammenhang eigentlich angenommen werden. Nach Auslegung der Alkoholverwaltung aber sind Tragtaschen mit Werbeaufschrift wirklich nur dann erlaubt, wenn sie zum Transport von Spirituosen verwendet werden. Der Transport anderer Ware ist verboten. Dies aber könnte bei mehrmaligem Gebrauch einer Tasche vorkommen. Deshalb drohte die Alkoholverwaltung an, per 2015 alle mit Spirituosenwerbung bedruckten Papiertragtaschen und Plastiksäcke generell zu verbieten, weil ein Risiko besteht, dass beim mehrmaligem Gebrauch auch andere Gegenstände in entsprechenden Säcken transportiert werden könnten.

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2014: Adriano Mannino Co-Präsident Giordano Bruno Stiftung Schweiz

Obligatorium für vegane Menus

Adriano Mannino, Co-Präsident Giordano Bruno Stiftung

Das Projekt «Sentience Politics» fordert weniger Fleisch in öffentlichen Kantinen und will die vegane Lebensweise gesetzlich verankern lassen. In zwei Kantonen wollen die Initianten verlangen, dass die öffentliche Verwaltung den Absatz von vegetarischen und veganen Menüs fördert. Hat eine Kantine mehr als ein Menü im Angebot, muss eines davon vegan sein. Zusätzlich sollen Anreize geschaffen werden, damit sich Köche in veganer Kochkunst weiterbilden und auch Schüler die fleischfreie Zubereitung von Gerichten in der Hauswirtschaftslehre  erlernen. So soll der Fleischkonsum bis 2020 deutlich gesenkt und mehr pflanzliche Nahrungsmittel auf die Schweizer Teller kommen. Die Gegner wehren sich gegen staatliche Ernährungsvorschriften: «Es ist nicht bewiesen, dass eine vegane Ernährung gesünder ist», sagt Immunologe Beda Stadler.

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2013: Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands

Waldvignette für Reiter, Velofahrer und Nordic-Walker

Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands

Aus Sorge um den Wald forderte Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands, die Einführung einer Waldvignette. Biker und Reiter sollen künftig für die Waldnutzung eine Vignette oder einen Pass für 15 Franken kaufen müssen. Der Hintergedanke: Biker und Reiter sind jene zwei Gruppen, die den Wald am stärksten in Mitleidenschaft ziehen, also sollen sie auch zahlen.

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2012: Uwe Glasl, Chef Dienstleistungen und Hafenverwaltung der Stadt Zürich

Gummipuffer-Verbot an Schiffstegen

Uwe Glasl, Chef Dienstleistungen und Hafenverwaltung der Stadt Zürich

Weil die Boote seiner Gäste durch den Wellengang auf dem Zürichsee teilweise schwer beschädigt wurden, wollte der Pächter des Campingplatzes Wollishofen den Anlagesteg mit Gummipuffern schützen. Der Chef der Hafenverwaltung hatte dafür kein Verständnis: Die Gummipuffer verstossen gegen Art. 10 Abs. 1 der städtischen Schiffstationierungsvorschriften, welche verbieten, «an den vorhandenen Anlagen irgendwelche Änderungen vorzunehmen». Ist die Optik der Schiffstege wichtiger als teure Schäden an den Booten?

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2011: Michel Graf, Direktor Sucht Info Schweiz Lausanne

Verbot von «Happy Hours»

Michel Graf , Direktor Sucht Info Schweiz, Lausanne

Die Organisation «Sucht Info Schweiz» fordert ein striktes Verbot sämtlicher Vergünstigungen für alle alkoholischen Getränke. Betroffen wären namentlich Happy Hours, Fünfliber-Abende, aber auch Eintrittstickets in Clubs und Diskotheken, die ein Gratisgetränk beinhalten. «Jegliche vergünstigte Abgabe von Alkohol läuft einer wirksamen Prävention zuwider», moniert Direktor Michel Graf. Aus diesem Grund fordert Sucht Info Schweiz weitere Verschärfungen und Verbote im neuen Alkoholgesetz.

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2010: Moritz Leuenberger, Bundesrat, Vorsteher UVEK

Kindersitzpflicht bis zum zwölften Altersjahr / Verkehrsregelnverordnung

2010: Moritz Leuenberger, Bundesrat, Vorsteher UVEK

Ab April 2010 dürfen Kinder, die kleiner sind als 150 Zentimeter, bis zwölfjährig in Autos und Schulbussen nur noch in geprüften und gekennzeichneten Kindersitzen mitgeführt werden. Dies führt dazu, dass zum Beispiel Fussballvereine für ihre E- und F-Junioren neu den Kindersitz neben den Schienbeinschonern und den Fussballschuhen zur offiziellen persönlichen Ausrüstung erklären müssen.

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2009: Serge Gaillard, Chef Direktion für Arbeit / Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Einschränkungen für Tankstellen-Shops

Serge Gaillard, Chef Direktion für Arbeit / Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Das SECO weigert sich, den Tankstellen-Shops auch künftig Bewilligungen für die Zeit von 1-5 Uhr auszustellen. Das heisst: In dieser Zeit dürfen zwar auch weiterhin Angestellte beschäftigt werden, die Benzin oder Kaffee verkauft dürfen. Weitere Artikel zu verkaufen, soll hingegen verboten werden: Laut SECO muss der Shopbereich physisch abgesperrt werden. Derzeit sind verschiedene Beschwerden von Tankstellen-Betreibern vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.

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2008: Thomas Zeltner, Direktor Bundesamt für Gesundheit

ausufernde Präventionsgesetze

 

2007: Doris Stump, Nationalrätin

Verbot sexistischer Werbung