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Medienmitteilung: Hürden für Verordnungsveto dürfen nicht zu hoch sein

01.06.2018

Die IG Freiheit begrüsst den Beschluss der Staatspolitischen Kommission des
Nationalrats (SPK) bezüglich der Einführung eines Verordnungsvetos. Seit Jahren
kämpft die IG Freiheit für ein solches Instrument, welches sich angesichts
des immer umfangreicheren Verordnungsrechts geradezu aufdrängt. Wichtig ist
nun, dass die Hürden für ein Verordnungsveto nicht zu hoch angesetzt werden,
damit dieses seine Wirkung entfalten kann.